Steinbrücks Plan zur Bankenzähmung ist unglaubwürdig
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 26.09.2012
"Das Problem an Steinbrücks Bankenplan ist nicht das Ziel, sondern die Unglaubwürdigkeit des sozialdemokratischen Vielleicht-Kanzlerkandidaten", erklärt die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht. Steinbrück ist als ehemaliger Finanzminister maßgeblich für die Deregulierung des deutschen Finanzsystems und die ausdrückliche Förderung spekulativer Kreditderivate verantwortlich. Wer wie Steinbrück Steuer-Milliarden der HRE, IKB und Commerzbank in den Rachen geworfen hat und noch im Juli für die Bankenrettung in Spanien gestimmt hat, klingt reichlich hohl, wenn er jetzt von Bankenzähmung und Gläubigerhaftung spricht." Wagenknecht weiter:
"Manche von Steinbrücks Vorschlägen sind von der LINKEN abgeschrieben oder gehen ansatzweise in die richtige Richtung. Dazu gehört die Eliminierung des Schattenbanksystems, eine gemeinwohlorientierte Ratingagentur, die Einschränkung des Hochfrequenzhandels oder die Verschärfung des Verbots ungedeckter Leerverkäufe und Kreditausfallversicherungen.
Ungenügend dagegen ist die Forderung nach dem Aufbau eines Rettungsfonds, der durch Einzahlungen der Banken gespeist werden soll. Steinbrück schreibt selbst, dass die europäischen Regierungen in der aktuellen Krise bisher 1.600 Milliarden Euro in die Banken gepumpt haben. Der Steinbrücksche Bankenrettungsfond mit einem Zielvolumen von 200 Milliarden reicht also bei weitem nicht. Die entscheidende Frage lässt Steinbrück außerdem unbeantwortet: Wer bezahlt die gigantischen Kosten der aktuellen Krise?"
