EU-Vorschläge zur Bankenregulierung bedeuten Lizenz zum Weiterzocken
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 02.10.2012
Der Vorschlag der EU-Expertengruppe zur Bankenregulierung bietet keinen wirksamen Schutz vor der Finanzmafia. Die Bankenversteher aus Brüssel wollen noch nicht einmal die Aufspaltung der Großbanken durchsetzen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Ergebnisse der von EU-Kommissar Barnier eingesetzten Expertengruppe unter Vorsitz des Finnen Erkki Liikanen. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
Der Würgegriff der völlig überdimensionierten europäischen Großbanken am Hals der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wird durch die EU-Pläne nicht angetastet. Sogar die größten US-Banken haben im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung ihres Landes ein geringeres Erpressungspotential. Großbanken müssen in Europa zerschlagen und volkswirtschaftlich schädliche Zockerpapiere verboten werden, anstatt lediglich risikoreiche und volkswirtschaftlich überflüssige Spekulationen organisatorisch vom Kredit- und Einlagengeschäft zu trennen. Selbst bei einem organisatorisch abgetrennten Spielcasino führt die Pleite zu Zahlungsausfällen bei anderen Finanzmarktakteuren. Die EU-Pläne sind eine Einladung zum Weiterzocken und eine Garantie für neue Finanzkrisen."
