Bankenunion macht Steuerzahler zur Bad Bank
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 19.10.2012
Die deutsch-französische Einigung ist ein Deal gegen die Mehrheit in Europa: Merkel unterstützt den Bankensektor der Krisenstaaten, wenn diese unter den von Deutschland dominierten ESM kriechen und über Lohn- und Sozialabbau ihre Wirtschaft kaputtsparen", so Sahra Wagenknecht anlässlich der Verständigung der EU-Staats- und Regierungschefs auf eine Bankenunion. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
Der Fahrplan zu einer Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) wird die Finanzkrise in Europa nicht lösen: Banken sollen beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) direkt Kapital erhalten. Das soll eine Anrechnung der Hilfen auf die Staatsschulden vermeiden. Die Finanzblase wird so auf die Steuerzahler verschoben, ohne eine strenge Regulierung der Banken und wirksame Eigentumsrechte der öffentlichen Hand.
Eine Überwindung der Euro-Krise erfordert jedoch einen Stopp der Kürzungsdiktate sowie eine Entschuldung der überschuldeten Staaten. Die Eurozone muss sich aus ihrer Abhängigkeit von den Privatbanken mit deren Wucherzinsen befreien, indem die Staaten, und nicht die Banken, direkte Kredite von der Europäischen Zentralbank (EZB) erhalten. Europas Millionäre müssen über eine Vermögensabgabe endlich zur Kasse gebeten, der Finanzsektor geschrumpft und streng reguliert werden."
