Bundesregierung betreibt Untreue zu Lasten der Steuerzahler
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 25.10.2012
"Mit der fortgesetzten Rettung der Banken, Hedgefonds und anderen Gläubiger Griechenlands betreibt die Bundesregierung nichts anderes als schwere Untreue zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Dies umso mehr, als Merkel & Co. die Schuldentragfähigkeit Griechenlands durch ihre verantwortungslosen Kürzungsdiktate vollends zerstört haben", kommentiert Sahra Wagenknecht die Diskussion über ein drittes Hilfspaket für Griechenland. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Es ist ein unglaublicher Skandal, dass die Gelder aus den bisherigen sogenannten Hilfskrediten fast vollständig an Banken, Hedgefonds und private Gläubiger geflossen sind. Noch im März dieses Jahres wanderten aus dem von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen beschlossenen Griechenland II-Paket allein 35,5 Milliarden Euro sofort in die Taschen der privaten Kreditgeber. Jetzt, nur wenige Monate später, soll schon wieder die Bevölkerung angepumpt werden, ohne dass mit diesem Geld auch nur ein Schritt in Richtung eines Aufbaus Griechenlands gegangen wird.
DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Sozialkürzungspolitik. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss von der Diktatur der Finanzmärkte befreit werden. Dazu ist es notwendig, dass die EZB die Staaten in einem festgelegten Rahmen direkt mit günstigen Krediten versorgt. Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Private Großbanken müssen vergesellschaftet und die gesamte Finanzbranche streng reguliert werden. Deutschland muss zudem geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen."
