Troika-Bericht macht Veruntreuung von Steuergeldern deutlich
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 29.10.2012
"Griechenland wird seine Schulden auf Dauer nicht bedienen können. Für den Milliardenschaden, der den öffentlichen Haushalten dann entsteht, ist die Bundesregierung verantwortlich. Was Merkel & Co. in vollem Bewusstsein betreiben, ist Veruntreuung von Steuergeldern. Sie haben Banken, Hedgefonds und private Gläubiger fast vollständig aus der Verantwortung entlassen und die griechische Wirtschaft durch ein unverantwortliches Kürzungsdiktat in eine katastrophale Rezession getrieben", kommentiert Sahra Wagenknecht die Reaktion der Regierung auf die Schuldenerlasspläne der Troika für Griechenland. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Das Gerede von Finanzminister Schäuble über einen Schuldenrückkauf als möglichen Ausweg ist ein Täuschungsmanöver. Da sich nur noch ein geringer Teil der Schulden in privaten Händen befindet, wäre die Wirkung viel zu gering. Damit ließe sich die Schuldenquote von derzeit über 170 Prozent lediglich um ungefähr zehn Prozentpunkte senken. Stattdessen muss weiterer Schaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre und einen Schuldenschnitt in Höhe der Bankenrettungskosten vermieden werden.
DIE LINKE fordert außerdem einen sofortigen Stopp der Sozialkürzungspolitik. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss von der Diktatur der Finanzmärkte befreit werden. Dazu ist es nötig, dass die EZB die Staaten in einem festgelegten Rahmen direkt mit günstigen Krediten versorgt. Private Großbanken müssen vergesellschaftet und die gesamte Finanzbranche streng reguliert werden. Deutschland muss zudem geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen."
