Merkel zollt Griechen Respekt für finales Totsparprogramm
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 12.11.2012
"Es zeugt von einem erschreckenden Demokratieverständnis der Bundesregierung, wenn sie dem griechischen Parlament dafür Respekt einräumt, dass es erneut vor dem deutschen Spardiktat kapituliert hat. Außerdem ist es eine abgrundtiefe Dreistigkeit, wenn Merkel und Co. der Öffentlichkeit in Anbetracht der aktuellen Situation immer noch weismachen wollen, dass durch die grausame soziale Kahlschlagpolitik die Schuldentragfähigkeit Griechenlands wieder erreicht werden könnte", kommentiert Sahra Wagenknecht die Stellungnahmen der Bundesregierung und des Eurogruppenchefs zum Troika-Bericht. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Das unkonkrete Herumgerede der Regierung und des Eurogruppenchefs macht deutlich, dass die herrschende Politik kein Konzept zur Herstellung der griechischen Schuldentragfähigkeit hat. In ihrer Ratlosigkeit schrecken die europäischen Regierungschefs wieder nicht davor zurück, die Europäische Zentralbank zur Zwischenfinanzierung zu nötigen. Merkel muss sofort aufhören, sich ständig nur für die Interessen der Finanzbranche und Großkonzernen einzusetzen und stattdessen fordern, dass Banken, Hedgefonds und sonstige private Gläubiger sofort zum Verzicht auf jeden Cent ihrer restlichen Forderungen an das völlig überschuldete Land gezwungen werden. Sonst kann der Schaden für die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht mehr begrenzt werden.
DIE LINKE fordert außerdem einen sofortigen Stopp der Sozialkürzungspolitik und eine europaweite Vermögensabgabe zur Senkung der Staatsschulden. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss von der Diktatur der Finanzmärkte befreit werden. Dazu ist es nötig, dass die EZB die Staaten in einem festgelegten Rahmen direkt mit günstigen Krediten versorgt. Die privaten Großbanken müssen vergesellschaftet und die gesamte Finanzbranche strengstens reguliert werden."
