Vermögensabgabe statt Veruntreuung von Steuergeldern
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 14.11.2012
"Madame Lagarde, Signore Draghi und Herr Schäuble schieben sich gegenseitig die unbezahlte Rechnung für das Griechenland-Desaster zu. Das ist Veruntreuung von Steuergeldern, denn die Finanzhaie bekommen dadurch noch mehr Zeit, um ihre griechischen Anleihen bei der öffentlichen Hand abzuladen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Bundesregierung zu einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"DIE LINKE hat frühzeitig gewarnt, dass der Verzicht auf einen harten Schuldenschnitt für Griechenland dazu führt, dass Milliardenrisiken der Banken auf die EZB bzw. die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler übertragen werden. Deshalb würde ein Verzicht der Banken, Hedgefonds und sonstigen privaten Gläubiger auf jeden Cent ihrer verbliebenen Forderungen den griechischen Schuldenberg jetzt nur noch um 20 Prozent abtragen. Dieser überfällige Schritt reicht daher nicht. Wir brauchen zusätzlich eine Vermögensabgabe für griechische Millionäre.
Eine EU-weite Vermögensabgabe, der sofortige Stopp der wachstumsfeindlichen und brutalen Sozialkürzungspolitik sowie direkte EZB-Kredite sind notwendig, um die Interessen der Steuerzahler zu schützen und die griechische Wirtschaft aus der Todeszone zu holen. Daher unterstützt DIE LINKE die Generalstreiks zur Verteidigung von Demokratie und Sozialstaat. Sie sind ein Aufstand der Anständigen gegen die Macht des großen Geldes."
