Keine neuen Geschenke an Finanzhaie
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 15.11.2012
"Mit Taschenspielertricks versucht die Bundesregierung im Wahljahr zu verschleiern, dass das von Angela Merkel verursachte Desaster in Griechenland die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Milliarden kosten wird", kommentiert Sahra Wagenknecht Gerüchte, denen zufolge die Finanzminister der Eurozone für Griechenland nur eine Lösung bis 2014 suchen. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Statt entschlossen zu handeln und die Banken und Hedgefonds zum Verzicht auf ihre noch verbliebenen Forderungen gegenüber Griechenland zu zwingen, kokettiert die Bundesregierung sogar mit neuen Geschenken an die Finanzhaie. Nichts anderes würde ein Rückkaufprogramm bedeuten, durch das Banken und Hedgefonds auch noch ihre restlichen Kredite mit Steuergeldern teilweise zurückbezahlt bekommen würden. An der Überschuldung Griechenlands würde sich dadurch nichts ändern. Dieses skrupellose Durchwursteln zeigt, dass Merkel zu einer verantwortungsvollen Politik in Europa nicht fähig ist.
DIE LINKE fordert den sofortigen Stopp der Sozialkürzungspolitik und eine europaweite Vermögensabgabe zur Senkung der Staatsschulden. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss von der Diktatur der Finanzmärkte befreit werden. Dazu ist es nötig, dass die EZB die Staaten in einem festgelegten Rahmen direkt mit günstigen Krediten versorgt. Private Großbanken müssen vergesellschaftet und die gesamte Finanzbranche streng reguliert werden."
