Schäubles Banken-Testament ist ein Papiertiger
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 24.11.12
Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, erklärt zu Medienmeldungen, nach denen Bundesfinanzminister Schäuble ein Banken-Testament plant, in dem global oder national systemrelevante Banken ihre Sanierungspläne für den Pleitefall darlegen müssen:
Schäubles Banken-Testament ist genauso wie das Bankenrestrukturierungsgesetz ein Papier-Tiger. Es soll den Menschen im Bundestagswahlkampf entschlossenes Handeln vortäuschen. Wer den Steuerzahler wirklich schützen will, sollte keine halbherzigen Pläne für den Ernstfall ausarbeiten, sondern muss den Ernstfall verhindern, indem er endlich die unverantwortliche Zockerei der Banken gesetzlich verbietet. Finanzstabilität ist ein öffentliches Gut und darf nicht privaten Renditejägern geopfert werden."
