SPD und Grüne unterstützen Bankenrettung und Kürzungspolitik
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 29.11.2012
"SPD und Grüne geben ihre Unterstützung der Merkelschen Kürzungspolitik als europafreundlich aus. In Wahrheit ist sie das genaue Gegenteil. Diese perfide Politik führt dazu, dass die öffentliche Hand am Ende allein die Rechnung für den nötigen zweiten Schuldenschnitt bezahlen muss und sich die soziale und wirtschaftliche Situation in Griechenland verschärft", kommentiert Sahra Wagenknecht die Ankündigung von SPD und Grünen, dem neuen Griechenland-Paket zuzustimmen. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Man hat den Eindruck, als hätte Herr Trittin einen anderen Griechenland-Antrag gelesen. In der mir vorliegenden Version steht kein einziges Wort davon, dass die sogenannte Sparpolitik in Griechenland beendet werden soll. Im Gegenteil: Die Bundesregierung will Griechenland zu automatischen Ausgabenkürzungen nötigen, falls die Haushaltsziele nicht eingehalten werden. Und sie will die Auszahlung jeder einzelnen Tranche davon abhängig machen, ob die vereinbarten Lohn- und Rentenkürzungen stattgefunden haben. Damit soll die verantwortungslose Merkelsche Kürzungspolitik weiter durchgesetzt werden. Die Haushaltsziele können so nicht erreicht werden. Merkel und Co. wollen die Griechen zwingen, zehn Milliarden Euro an Banken und Hedgefonds zu zahlen, statt sie zur Begleichung offener Rechnungen im Gesundheitssystem zu verwenden.
DIE LINKE fordert, den Schaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Europa zu begrenzen, indem die verbliebenen privaten Forderungen - größtenteils von Banken und Hedgefonds - nicht mehr bedient werden. Die Sozialkürzungspolitik muss zurückgenommen und eine europaweite Vermögensabgabe zur Senkung der Staatsschulden eingeführt werden."
