Mütter zahlen für Bankenrettung
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 10.12.2012
"Bundesfinanzminister Schäuble gibt den Geizhals bei der Besserstellung älterer Mütter in der Rente und zieht die Spendierhosen an, wenn mit Milliarden aus der öffentlichen Kasse das griechische Schuldenrückkaufprogramm zu finanzieren ist. Das Rückkaufangebot zeigt, dass Hedgefonds damit innerhalb weniger Monate rund einhundert Prozent Gewinn einfahren können", kommentiert Sahra Wagenknecht den Streit zwischen CDU und CSU zur Unterlassung von Rentenerhöhungen wegen angeblicher Kosten der Griechenlandhilfen. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Es ist eine bewusste Veruntreuung von Steuergeldern, wenn Bundeskanzlerin Merkel einen späteren Schuldenschnitt nicht mehr ausschließt. Gleichzeitig stellt sie öffentliche Gelder zur Verfügung, damit Banken und Hedgefonds ihre Kredite zu vollkommen überhöhten Preisen ausgezahlt bekommen. Heute wird in Griechenland durch das Kürzungsdiktat die Zukunft einer ganzen Generation zerstört, und morgen werden mit den Kosten der Bankenrettungen in Deutschland die nächsten Einschnitte ins soziale Netz gerechtfertigt.
DIE LINKE fordert, den Schaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Europa zu begrenzen, indem die verbliebenen privaten Forderungen größtenteils von Banken und Hedgefonds - nicht mehr bedient werden. Die Sozialkürzungspolitik muss zurückgenommen und eine europaweite Vermögensabgabe zur Senkung der Staatsschulden eingeführt werden."
