Sozialunion statt Bankenunion
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 12.12.2012
"Steinbrück und Trittin streuen der Öffentlichkeit Sand in die Augen. Europa braucht keine Bankenunion, die nur bedeutet, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler künftig für die Bankschulden ganz Europas haften. Die Banken müssen kleinreguliert und auf ihre Aufgabe als Diener der Realwirtschaft verpflichtet werden. Wir brauchen mehr Sparkassen statt großer Zockerbuden, und Sparkassen können dann auch problemlos national beaufsichtigt werden. Die EU muss zu einer Sozialunion umgebaut werden, in der Steuergelder zur Schaffung von Arbeitsplätzen verwendet statt für die Rettung maroder Banken verschwendet werden", kommentiert Sahra Wagenknecht die heute vorgestellten rot-grünen Pläne für eine starke Europäische Bankenunion.
Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Wer die Finanzmärkte ernsthaft bändigen will, kann sich nicht auf SPD oder GRÜNE verlassen. Schließlich haben sie das Gegenteil getan, als sie noch an der Regierung waren, man denke nur an die Teilprivatisierung der Rente oder die Zulassung von Hedgefonds. Zur Bändigung der Finanzmärkte gehört es, die Altersvorsorge nicht länger der Spekulation auszuliefern und den Bankensektor demokratischer Kontrolle zu unterstellen, um nur die wichtigsten Punkte zu nennen. Um dies zu erreichen, bedarf es einer starken LINKEN."
