Merkels katastrophale EU-Bilanz
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 14.12.2012
"Es ist mehr als zynisch, wenn die Bundeskanzlerin angesichts der verheerenden Situation in Europa keinen akuten Handlungsdruck mehr verspürt. Dass die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland infolge ihrer katastrophalen Politik inzwischen rund 60 Prozent beträgt, scheint der Bankenretterin Merkel egal zu sein. Sie hat die Wunschliste der Finanzhaie abgearbeitet und ist zufrieden", kommentiert Sahra Wagenknecht die Ergebnisse des Gipfels der EU-Regierungschefs. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Ganz oben auf der Wunschliste der Finanzhaie stand die Forderung, den Weg dafür freizumachen, dass öffentliche Gelder aus dem Europäischen Rettungsfonds direkt in die Banken gepumpt werden können. Auch das griechische Schuldenrückkaufprogramm war ein milliardenschweres Geschenk an Banken und Hedgefonds. Mit öffentlichen Geldern wurden den Finanzzockern völlig überhöhte Preise gezahlt, die um 15 bis 25 Prozent über der in Brüssel vereinbarten Maximalgrenze lagen. Allein das hat zu Mehrkosten von zwei Milliarden Euro geführt. Wer diesen Schuldenrückkauf als erfolgreich bezeichnet, verhöhnt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
DIE LINKE fordert, den Schaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Europa zu begrenzen, indem die verbliebenen privaten Forderungen größtenteils von Banken und Hedgefonds - nicht mehr bedient werden. Die Sozialkürzungspolitik muss zurückgenommen und eine europaweite Vermögensabgabe zur Senkung der Staatsschulden eingeführt werden."
