Steinbrück macht Annäherungsversuch
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 17.01.2013
"Mit seinem Vorstoß zur Bekämpfung von Wucherzinsen macht Peer Steinbrück deutlich, dass eine gemeinsame Politik von SPD und LINKEN zum Wohle der Menschen in diesem Land möglich ist. Die Bundestagsfraktionen beider Parteien fordern in getrennten Anträgen, die sich gerade im parlamentarischen Verfahren befinden, die Begrenzung der Überziehungszinsen auf acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bislang hatten die Sozialdemokraten entsprechende Anträge der LINKEN stets abgelehnt. DIE LINKE fordert zusätzlich die Begrenzung von Dispozinsen auf fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz", kommentiert Sahra Wagenknecht die Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nach einer Bekämpfung überhöhter Dispozinsen. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Steinbrück hat Glück, dass es auf politische Forderungen kein Copyright gibt. Bereits die Forderung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung mit einem Entzug der Banklizenz zu ahnden, hat er von der LINKEN abgeschrieben. Trotzdem ist es ein Schritt in die richtige Richtung, dass der SPD-Kanzlerkandidat jetzt die gemeinsamen Positionen beider Parteien in den Vordergrund stellt. Wir laden die SPD-Fraktion ein, sich mit uns auf einen gemeinsamen Antrag zu einigen und so der Forderung nach einer Begrenzung der Zinsen auf Dispo- und Überziehungskredite ein höheres Gewicht zu verschaffen. Die Banken dürfen nicht länger mit Wucherzinsen Milliardengewinne zu Lasten von Millionen Menschen machen."
