Arbeitsmarktexperten fordern Bundesregierung zum Handeln auf
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 22.01.2013
"DIE LINKE unterstützt die Forderung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), durch höhere Staatsnachfrage für mehr Arbeitsplätze zu sorgen. In Deutschland wäre dafür nach einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer genügend finanzieller Spielraum vorhanden", kommentiert Sahra Wagenknecht die Veröffentlichung der globalen Beschäftigungstrends für 2013 durch die Internationale Arbeitsorganisation (ILO). Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Bundesregierung versucht, die Finanzkrise in ganz Europa auf dem Rücken der Beschäftigten zu lösen. Das hat in Europa eine Rezession und Rekordarbeitslosigkeit verursacht. Damit haben Merkel & Co. einen nicht unbedeutenden Anteil der weltweit zusätzlichen 28 Millionen Arbeitslosen zu verantworten. Die skandalöse Krisenpolitik fällt jetzt Deutschland auf die Füße. Selbst nach den schöngefärbten Zahlen der Bundesregierung werden dieses Jahr in Deutschland 60.000 Menschen mehr von Arbeitslosigkeit betroffen sein. Das entspricht einem Anstieg der Arbeitslosen um 2,1 Prozent. Es ist eine Unverschämtheit, dass das Wirtschaftsministerium diese Zunahme der Öffentlichkeit als nahezu auf dem Niveau des Vorjahres verkaufen will. Ganz abgesehen davon, dass außerdem seit Jahren die prekären und atypischen Beschäftigungsverhältnisse zugenommen haben.
DIE LINKE fordert die Abschaffung des Hartz IV-Zwangssystems und Verbot der Leiharbeit, mit dem Ziel, dass letztere in reguläre Beschäftigung umgewandelt wird. Außerdem soll ein Zukunftsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau im Umfang von 125 Milliarden Euro jährlich stufenweise umgesetzt werden. Ein erstes 20-Milliarden-Programm ist sofort aufzulegen. Mit einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer als fünfprozentige Millionärssteuer lassen sich diese sinnvollen Investitionen in die Zukunft ohne höhere Neuverschuldung finanzieren."
