Schäubles Fixierung auf Kürzungen verschärft das Schuldenproblem

"Bundesfinanzminister Schäuble hat immer noch nicht verstanden, dass extrem gestiegene Staatsschulden durch die Bankenrettungen und die Finanzkrise nicht durch Ausgaben- und Sozialkürzungen im Haushalt konsolidiert werden können. Je mehr Länder sich auf diese Weise gleichzeitig in die Rezession kürzen, desto schlimmer sind die Folgen für die Weltwirtschaft", kommentiert Sahra Wagenknecht die Verhandlungsposition Schäubles auf dem G20-Gipfel in Moskau. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Schäubles Kürzungsfantasien sind für eine erfolgreiche Konsolidierung der Staatsschuldenquote eine Gefahr, denn diese ist ohne eine stabile wirtschaftliche Entwicklung nicht zu erreichen. Außerdem ist die Adressierung von Sparbemühungen an die USA aus deutscher Sicht besonders kurzsichtig, weil der US-Markt momentan noch die deutschen Waren aufnimmt, die in der Eurozone aufgrund der Rezession nicht mehr abgesetzt werden können.Wer dagegen erfolgreich den Staatshaushalt konsolidieren will, der muss für die Bankenrettung die Eigentümer und Gläubiger der Banken selbst zahlen lassen, wobei Kleinsparer geschützt werden müssen. Sollten trotzdem dabei Kosten für die öffentliche Hand entstehen, dann sind diese durch eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre sozial gerecht und könnten ohne Ausgabenkürzungen und damit ohne negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum finanziert werden."