Große Koalition weiter auf Agenda-Irrweg
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 10.03.2013
"Das ist wirklich dummes Zeug. Gerhard Schröder, die SPD-Spitze und diese Professoren haben entweder keine Ahnung von Deutschland oder stehen auf der Gehaltsliste der Wirtschaftslobby", kommentiert Sahra Wagenknecht das Lob der SPD-Spitze für die Agenda 2010 sowie die Forderungen von Altkanzler Schröder und deutschen Ökonomen nach einer Agenda 2020. Die erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
Die Agenda 2010 hat viele Menschen in die Armut gestürzt und die Ausbeutung von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch Lohndumping und Leiharbeit ermöglicht. Die Unternehmen liegen den Steuerzahlern über die Aufstockerei mit etwa 10 Milliarden jährlich Euro auf der Tasche, weil sie keine anständigen Löhne zahlen. Die DAX-Konzerne haben ihre Gewinne hingegen allein in den letzten drei Jahren um 150 Prozent gesteigert.
Deutschland war mit der Agenda 2010 viele Jahre Schlusslicht beim Wachstum in Europa. Das Arbeitsvolumen ist seit dem Jahr 2000 nur unwesentlich gestiegen. Das Jobwunder ist ein Hungerlohnwunder. Ökonomen, die nun am Rande einer Rezession schon wieder Rentenkürzungen durch eine Rente erst mit 70, weitere Aufweichungen des Kündigungsschutzes und massive zusätzliche Belastungen für Kranke fordern, sind eine Gefahr für die Allgemeinheit. Frank-Walter Steinmeier kritisiert die Kanzlerin, dass sie keine Agenda 2010 vollbracht habe, und Alt-Kanzler Schröder fordert eine Agenda 2020. Das ist nur mit der Sehnsucht nach einer Großen Koalition zur Zerstörung des Sozialstaats nach der Bundestagswahl zu erklären.
DIE LINKE wird Nein zu weiteren Lohn- und Rentenkürzungen einer Agenda 2020 sagen. Wir fordern eine Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 500 Euro, die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro, ein Stopp der Leiharbeit sowie der Rente erst mit 67."
