Verlogene Argumentation bei Hilfe für Zyperns Banken
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 15.03.2013
"Die Bundesregierung misst mit zweierlei Maß. Auf der einen Seite setzt sie sich im Fall Zyperns angeblich für eine Beteiligung reicher Anleger ein und auf der anderen Seite hat sie im Fall Irlands die Gläubiger der irischen Pleitebanken komplett mit öffentlichen Geldern heraus kaufen lassen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Diskussion beim EU-Gipfel in Brüssel über Milliardenhilfen für Zyperns Banken. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"DIE LINKE wird die Bankenrettung in Zypern in jedem Fall ablehnen, weil das Land damit zu unverantwortlichen und unsozialen Ausgabenkürzungen gezwungen werden soll. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Milliardenhilfe für Zyperns Banken ebenfalls ablehnen will, wenn am Ende die reichen Anleger bei zypriotischen Banken doch nicht angemessen an der Bankenrettung beteiligt werden. Es ist gut, wenn in diesem Fall die angeblichen Hilfspakete von den beiden größten Oppositionsfraktionen gemeinsam abgelehnt werden. Es hätte den europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern allerdings erhebliche Risiken erspart, wenn die SPD sich schon früher zu einem solchen Verhalten hätte durchringen können.
DIE LINKE fordert, alle spekulativen Finanzinstrumente komplett zu verbieten. Für die Bankenrettung sollen die Eigentümer und Gläubiger der Banken selbst bezahlen, wobei Kleinsparer geschützt werden müssen. Private Großbanken sind zu vergesellschaften und streng zu regulieren. Die dadurch entstehenden Kosten für die öffentliche Hand sind durch eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre sozial gerecht zu finanzieren."
