Schäubles Euro-Politik versinkt im Mittelmeer
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 19.03.2013
"Der deutsche Finanzminister und die Europäische Zentralbank (EZB) wollten die Finanzhaie freipressen. Stattdessen haben sie Panik an den Bankschaltern geschürt und Europa ins Chaos gestürzt", erklärt Sahra Wagenknecht zu der sich abzeichnenden Ablehnung der Zypern-Hilfe durch das zypriotische Parlament. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Zypern braucht die isländische Lösung. Nur so kann eine kontrollierte Schrumpfung des Bankensektors gelingen, wie sie auch Wolfgang Schäuble fordert. Dies ist der einzige Weg, Steuerzahler und Kleinsparer zu schonen, Zypern eine wirtschaftliche Perspektive zu sichern und das Chaos zu beenden. Die ausländischen Gläubiger müssen leer ausgehen, der Staat muss die Banken übernehmen und regulieren und Kleinsparer müssen geschützt werden. Eine Abgabe von 20 Prozent auf Einlagen über 500.000 Euro würde ausreichen, um die Sparer mindestens bis zur Grenze der Einlagensicherung von 100.000 Euro abzusichern.
DIE LINKE fordert, Einlagen über einer Million Euro zu pfänden, um Verluste auszugleichen und den zypriotischen Bankensektor zu rekapitalisieren. Darüber hinaus müssen Bundesregierung und Bundesbank-Chef Jens Weidmann die EZB auffordern, unverzüglich ihre Erhebung über die Vermögen in Zypern zu veröffentlichen. Die EZB ist eine öffentliche Einrichtung und keine Investmentbank der Superreichen."
