Bundesregierung muss Klarheit über Vermögen in Zypern schaffen

"Wer Staatsschulden verringern will, muss an das Vermögen der Superreichen ran. Das Vermögen der Euro-Millionäre entspricht in etwa der gesamten Staatsverschuldung der Eurozone", kommentiert Sahra Wagenknecht die Forderung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) nach einer Vermögensabgabe in Zypern sowie die Weigerung der Europäischen Zentralbank (EZB), eine Erhebung über Vermögen in Zypern freizugeben. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Der Anstieg der Staatsverschuldung in Europa geht maßgeblich auf die Bankenkrise und die unzureichende Besteuerung von Gewinnen und Vermögen zurück. Die Kürzungspakete auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit führen zu einem Einbruch der Wirtschaft in den Krisenstaaten und erhöhen somit die Verschuldung. Hohe Vermögen heranzuziehen ist daher der einzige Weg, die Staatshaushalte zu sanieren. Eine Vermögensabgabe für Millionäre würde nicht nur Geldvermögen, sondern auch Wertpapiere und Sachwerte wie Luxusimmobilien treffen. Sie wäre zudem ein Beitrag zur Verhinderung der gefährlichen Ideen von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, der die europäischen Kleinsparer künftig die Rechnung für die 'Bankster' bezahlen lassen will.

Die EZB weigert sich ihre Erhebung über Vermögen in Zypern zu veröffentlichen. Die EZB ist jedoch eine öffentliche Einrichtung und nicht der Anwalt des Geldadels. DIE LINKE fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann auf, unverzüglich auf eine Freigabe der EZB-Studie im Vorfeld der Entscheidung des Bundestages über die Bankenrettung in Zypern hinzuwirken. Darüber hinaus erwarten wir Auskunft darüber, wie es trotz Bankenschließtagen und Kapitalverkehrskontrollen in den vergangenen Tagen zu einer massiven Kapitalflucht reicher Anleger aus Zypern kommen konnte."