Bauernopfer reichen nicht - Kapitalflucht aus Zypern aufklären
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 02.04.2013
"Bauernopfer reichen nicht. Wir brauchen eine sofortige Aufklärung der Kapitalflucht aus Zypern. Vermögen, die in EU-Staaten wie Malta und Großbritannien übertragen wurden, müssen sofort eingefroren werden", kommentiert Sahra Wagenknecht den Rücktritt des Finanzministers von Zypern, Michalis Sarris, sowie die Vorwürfe gegen Zyperns Präsident Nikos Anastasiades, Insiderinformationen an Verwandte weitergegeben zu haben. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Steuerzahler, die normalen Sparer und Zyperns Mittelstand haften für Banken. Aber die großen Fische schaffen ihr Geld raus. Daran ändern auch Rücktritte nichts. Die Europäische Zentralbank sowie die Bundesregierung müssen alle Erkenntnisse über illegale Geldtransfers aus Zypern umgehend auf den Tisch legen. Alles andere wäre Veruntreuung von Steuergeldern. Zielländer für Kapitalflucht müssen die Gelder umgehend einfrieren. Andernfalls muss ihren Instituten die Banklizenz in der Euro-Zone entzogen werden.
DIE LINKE fordert zudem eine EU-weite Vermögensabgabe für Millionäre. Dies würde auch die sehr hohen Sachvermögen der Millionäre treffen. DIE LINKE lehnt die Pläne der Troika ab, wonach Zyperns Beschäftigte im öffentlichen Dienst über Kürzung von Löhnen und Gehältern die Sauerei der Banken bezahlen sollen."
