Maulheldendebatte um Steueroasen

„Den Kampf gegen Steuerhinterziehung darf man nicht den Maulhelden der Bundesregierung und auch nicht Peer Steinbrück überlassen. Die Bundesregierung macht sich lächerlich, wenn sie noch vor kurzem Schwarzgeld in der Schweiz durch einen Ablasshandel reinwaschen wollte und einen Tag nach der geplatzten Bombe zu den Steueroasen nach dem FBI für Steuerhinterzieher schreit", kommentiert Sahra Wagenknecht die anhaltende Diskussion zu den Offshore-Leaks. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Noch vor 14 Tagen haben die Regierungsfraktionen im Bundestag eine Forderung der LINKEN zur Bildung einer solchen Bundesfinanzpolizei abgelehnt. Als erstes müsste ein solches Steuer-FBI gegen ehemalige und aktuelle Regierungsmitglieder ermitteln, um deren Verstrickungen mit dem Geldadel aufzudecken und zu ahnden. Steuerhinterziehung in dieser Größenordnung funktioniert nicht ohne Beihilfe der Finanzmafia und Duldung der Politik. Das zeigen die vorhandenen Steueroasen in der Eurozone, wie zum Beispiel Zypern oder Malta. Wer, wie die Bundesregierung, angeblich noch nicht einmal eine Ahnung hat wie Milliardenbeträge trotz Kapitalverkehrskontrollen aus Zypern verschwinden konnten, ist ein Teil des Problems. Das kann auch mit großen Worten nicht kaschiert werden.

DIE LINKE fordert die sofortige Abschaffung der Abgeltungssteuer auf private Kapitalerträge. Leistungslose Einkommen aus Vermögen dürfen nicht länger niedriger besteuert werden als Einkommen aus Arbeit. Darüber hinaus müssen Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten sofort gekündigt und ihren Banken die Lizenz in Deutschland entzogen werden. Auf Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben, die von Deutschland in nicht kooperative Staaten fließen, ist eine Quellensteuer in Höhe von 50 Prozent zu erheben."