Worte können Steueroasen nicht austrocknen

„Bundesfinanzminister Schäubles positive Äußerungen hinsichtlich eines Steuer-FBI sind scheinheilig. Noch vor wenigen Wochen haben sich die Vertreter der Regierungskoalitionen in der Debatte zu unserem Antrag zur Schaffung einer solchen Bundesfinanzpolizei ablehnend geäußert", kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuellen Äußerungen von Bundesfinanzminister Schäuble in der Offshore-Leaks-Diskussion. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Wer mit der Finanzmafia unter einer Decke steckt, sollte nicht nach dem FBI rufen. Es sei denn, er plant von vornherein diese neue Bundesbehörde ohne schärfere Gesetze zu einem Papiertiger zu machen. Die Selbstgefälligkeit des Bundesfinanzministers ist in Anbetracht einer Platzierung Deutschlands in den Top-10 der Länder mit dem höchsten Schattenfinanzindex unangemessen. Im Herbst letzten Jahres hat das BKA Deutschland noch bescheinigt, in ein Geldwäsche-Paradies zu mutieren. Auch SPD und Grüne sind in dieser Debatte unglaubwürdig, wenn man sich an ihre Steueramnestie von Ende 2003 erinnert, die in erster Linie ein Weihnachtsgeschenk für die Reichen war und kriminelle Machenschaften des Steuerhinterziehungskartells bagatellisierte. Die aktuelle Bundesregierung könnte, wenn sie es ernst meinte, sofort handeln und nach dem Vorbild der US-FATCA gegen in Deutschland aktive Banken vorgehen.

DIE LINKE fordert die sofortige Abschaffung der Abgeltungssteuer auf private Kapitalerträge. Leistungslose Einkommen aus Vermögen dürfen nicht länger niedriger besteuert werden als Einkommen aus Arbeit. Darüber hinaus müssen Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten sofort gekündigt und ihren Banken die Lizenz in Deutschland entzogen werden. Auf Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben, die von Deutschland in nicht kooperative Staaten fließen, ist eine Quellensteuer in Höhe von 50 Prozent zu erheben."