Bundesregierung spaltet die Eurozone
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 26.04.2013
"Mit ihrem ideologisch verbohrten Festhalten an den Kürzungsdiktaten lässt Angela Merkel die Eurozone auf ein unkontrolliertes Auseinanderbrechen zusteuern", kommentiert Sahra Wagenknecht die Rekordarbeitslosigkeit in Spanien und Frankreich. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Merkels Dogma, dass die Kosten der Bankenrettung durch Lohn-, Renten- und Ausgabenkürzungen zu bezahlen sind, hat die offiziellen Arbeitslosenraten im überwiegenden Teil der Eurozone auf Rekordniveau steigen lassen. Diese Spaltung wird die Währungsunion auf Dauer nicht aushalten. Die offizielle Jugendarbeitslosigkeit von knapp 60 Prozent trotz Auswanderung wird zu sozialen und gesellschaftlichen Verwerfungen in Spanien führen. Die historische Verantwortung für die Folgen hat die Bundesregierung zu tragen.
DIE LINKE hat die sogenannten Rettungspakete im Bundestag konsequent abgelehnt und von Anfang an auf die Negativspirale in Verbindung mit den Kürzungsdiktaten hingewiesen. In den europäischen Ländern muss wieder mehr in soziale Dienstleistungen und ökologischen Umbau investiert werden, so wie es DIE LINKE mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm für Deutschland fordert, finanziert durch eine Millionärssteuer auf Vermögen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dürfen nicht mehr der Finanzmafia auf Gedeih und Verderb ausgeliefert werden. Deshalb sind private Großbanken zu vergesellschaften und alle Banken strengstens zu regulieren."
