Horrorkatalog der Arbeitgeber zu Recht abgelehnt
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 05.07.2013
Die Beschäftigten hatten allen Grund, diesen Horrorkatalog an sozialen Einschnitten abzulehnen", kommentiert Sahra Wagenknecht, Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, die ablehnende Reaktion der im Einzelhandel Beschäftigten auf das Angebot der Arbeitgeberseite im aktuellen Tarifkonflikt in Nordrhein-Westfalen. Das Angebot sah den Abbau von Schutzrechten bei der Arbeitszeit, die Streichung von Zuschlägen für Spätöffnung und Nachtarbeit für Hilfstätigkeiten und diverse weitere Sozialkürzungen vor. Sahra Wagenknecht weiter:
Rund 40 Prozent der Beschäftigten verdienen im Einzelhandel weniger als 1.800 Euro Brutto. Viele tausend davon sind gezwungen, ihren Lohn noch mit Hartz IV aufzustocken, um irgendwie über die Runden zu kommen. Angesichts dieser miserablen Lage ist die Bereitschaft der Arbeitgeberseite, die Löhne ab August 2013 lediglich um 2,5 Prozent und ab Mai 2014 nur um mickrige 1,5 Prozent zu erhöhen, eine Unverschämtheit. Die Streichung von Zuschlägen und weitere Einschnitte würden zudem dazu führen, dass die Beschäftigten im Einzelhandel am Ende sogar weniger im Geldbeutel hätten. Dass die Beschäftigten dieses Pseudoangebot der Unternehmerseite nicht akzeptieren konnten, ist völlig nachvollziehbar.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, Unternehmen, die sich nicht an Tarifverträge halten und Hungerlöhne zahlen, nicht länger mit staatlichen Subventionen in Millionenhöhe zu beschenken. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von zehn Euro wäre ein erster wichtiger Schritt, um die Lohndumpingpolitik in der Handelsbranche zu unterbinden. Außerdem müssen die von den Handelsunternehmen vorgeschlagenen Kürzungen schleunigst zurückgenommen und die Löhne deutlich, um mindestens 6,5 Prozent, angehoben werden, damit wenigstens die Preissteigerungen und der Lohnverzicht, der insbesondere infolge der rot-grünen Agenda-Politik zu riesigen Lohnkürzungen geführt hat, ausgeglichen werden. Die Gewinnsteigerung im Einzelhandel in Höhe von über 7,7 Milliarden Euro in den letzten zehn Jahren macht zudem deutlich, dass für diese Forderungen auch genügend Geld vorhanden ist."
