NRW-Landesregierung fährt rechten Kurs gegen Roma
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 19.11.2013
Am Dienstag sollen vom Düsseldorfer Flughafen erneut vorwiegend Roma in einer Chartermaschine nach Serbien abgeschoben werden. SPD und Grüne in der NRW-Landesregierung beharren darauf, zum Winterbeginn die rassistisch verfolgten Roma auf die Mülldeponien serbischer Vorstädte zu entsorgen", sagt Sahra Wagenknecht, Stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete. Die Landesregierung stellt sich mit diesem Vorgehen auf die Seite jener rechten Kräfte, die gegen Roma in NRW hetzen."
In Duisburg hatte es zuletzt am Gedenktag der Reichspogromnacht eine Demonstration von Pro NRW gegen von Roma bewohnte Häuser gegeben. Statt Roma in NRW den Zugang zu gefördertem Wohnraum zu ermöglichen, will die Landesregierung in der nächsten Woche ein so genanntes Wohnaufsichtsgesetz einbringen, auf dessen Grundlage Kommunen hoffnungslos überbelegte Elendsquartiere wie jene in Duisburg durchsuchen und zwangsräumen könnten.
Der geschichtsblinde Weg, den die Landesregierung im Umgang mit den Roma wählt, ist eine Schande für dieses Land", so Sahra Wagenknecht. Ich begrüße die Proteste am Düsseldorfer Flughafen und fordere die Landesregierung auf, die Abschiebungen in den Wintermonaten sofort auszusetzen. Die menschenverachtende Abschiebepraxis muss endlich beendet werden."
