"Wir sind Teil der Bewegungen und brauchen uns gegenseitig"
Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 26.11.2013
Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über Druck von der und auf die Fraktion, inoffizielle Koalitionspartner in der Opposition, das Verhältnis zu sozialen Bewegungen und den Einfluss der Gewerkschaften
Vergangene Woche kam der Bundestag nach vielen Wochen erstmals wieder zu einer Sitzung zusammen. Allerdings - so hat es den Anschein - weniger, um zu arbeiten. Dabei wollte DIE LINKE doch mit zunächst fünf Gesetzentwürfen die Zeit bis zur Regierungsbildung konstruktiv nutzen. Was ist da los? Sahra Wagenknecht: Die SPD schielt auf die Ministerposten und hat Angst, von der LINKEN an ihre Wahlversprechen erinnert zu werden: etwa den flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn, das Verbot der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen, die Beseitigung der Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten, die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und den Ausbau der Kinderbetreuung beziehungsweise die Abschaffung des Betreuungsgeldes. Dafür gäbe es eine rechnerische Mehrheit im Parlament. Sobald die Regierung steht, kann die SPD ihren Wahlbetrug auf den Koalitionszwang schieben.
