Kommunen bluten aus
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 06.03.2014
42 Milliarden hat das Eigentum von Städten und Gemeinden in Deutschland seit 2003 an Wert verloren, berichtet am 6. März das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete, erklärt dazu:
"Keine drei Monate vor den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen zeigt die Studie der Hans-Böckler-Stiftung, wie in den Städten und Gemeinden die Substanz zerfällt, nachdem die öffentlichen Kassen durch Steuergeschenke an Reiche und Konzerne geleert wurden. Von der Senkung des Spitzensteuersatzes, der Aushöhlung der Erbschaftsteuer, der Senkung der Unternehmenssteuern und der Einführung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge profitierte allein die Oberschicht.
Gleichzeitig trifft der Zerfall der kommunalen Infrastruktur alle Bürgerinnen und Bürger. Der öffentlichen Hand fehlen durch die Klientelpolitik von SPD, Grünen, Union und FDP etwa 70 Milliarden Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Der Substanzverlust in 2013 lag bei 4,3 Milliarden Euro und hätte mit diesen zusätzlichen Einnahmen problemlos aufgefangen werden können." Sahra Wagenknecht weiter:
"Es ist offensichtlich, dass die Kommunen nicht ewig von ihrer Substanz leben können. Was wir brauchen, sind massive Investitionen auch auf kommunaler Ebene, um die Binnennachfrage zu stärken, die Infrastruktur auszubauen und gut bezahlte, sichere Arbeitsplätze zu schaffen. DIE LINKE fordert daher eine Umkehr in der Steuerpolitik, etwa durch die Einführung einer Millionärssteuer, das Ende der Abgeltungssteuer für Kapitalerträge und die Wiederherstellung einer ordentlichen Erbschaftssteuer auf große Erbschaften."
