Zweite Warnstreikwelle ist die richtige Antwort

Zu den angekündigten Warnstreiks im öffentlichen Dienst in NRW erklärt Sahra Wagenknecht, Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und Erste stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

"Im Bundestag hat Thomas de Maizière gemeinsam mit seinen Kollegen aus CDU und SPD gerade eine saftige Diätenerhöhung von 10 Prozent durchgesetzt. Als Verhandlungsführer der Arbeitgeber im öffentlichen Dienst hält er hingegen eine Lohnerhöhung von 3,5 Prozent plus eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro für zu hoch. Das ist schäbig. Wenn jemand eine 10prozentige Lohnerhöhung verdient hätte, sind es Krankenschwestern, Altenpflegerinnen und Kindergärtner."

Sahra Wagenknecht weiter: „De Maizières Gerede von fehlenden Spielräumen in den öffentlichen Kassen ist demagogisch. Denn wer Millionäre gerecht besteuern würde, könnte auch ohne Schulden seine Angestellten sofort anständig bezahlen. Auf Bundesebene verzichtet die Große Koalition aber trotz anderslautender Wahlversprechen der SPD auf eine höhere Besteuerung für Superreiche und Konzerne. Den Beschäftigten im öffentlichen Dienst angemessene Lohnsteigerungen verwehren zu wollen, heißt im Klartext, dass 2,1 Millionen Beschäftigte mit ihren niedrigen Lohnabschlüssen die anhaltenden Milliardengeschenke an die Superreichen bezahlen sollen."

Sahra Wagenknecht abschließend: „Die Streikenden haben meine volle Unterstützung. Ich wünsche ihnen das notwendige Durchhaltevermögen, um ihre berechtigten Forderungen durchzusetzen."