Merkel steuert Wirtschaft zielsicher in die Krise
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 06.10.2014
Mit Kürzungsdiktaten für Europa, deutschen Niedriglöhnen und einem Wirtschaftskrieg gegen Russland steuert Kanzlerin Merkel die Wirtschaft zielsicher in die Krise, kommentiert Sahra Wagenknecht den stärksten Auftragseinbruch in der deutschen Industrie seit 2009. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
Die starke Nachfrage aus China und den USA hat die Schwächen der deutschen und europäischen Wirtschaft in den letzten Jahren überdeckt. Wer eine gefährliche Deflationsspirale jetzt noch verhindern will, muss die Kürzungsdiktate in Europa beenden, die Wirtschaft mit einem großangelegten Investitionsprogramm stärken und in Deutschland für höhere Löhne, Renten und Sozialleistungen sorgen. Außerdem muss die aggressive Politik gegenüber Russland beendet werden, statt mit der Entsendung von Drohnen und Bundeswehrsoldaten an die ukrainische Grenze weiter an der Eskalationsschraube zu drehen.
Wir brauchen eine echte Investitionsoffensive, um die Infrastruktur zu modernisieren und um Arbeitsplätze im Erziehungs-, Bildungs- und Pflegebereich zu schaffen. Was wir allerdings nicht brauchen, sind mehr Investitionen in Rüstungsgüter, ein europäisches Ankaufprogramm für Schrottpapiere der Banken oder neue Subventionen für Konzerne in Form von Öffentlich-Privaten Partnerschaften.
