Konjunktureller Selbstmord für "schwarze Null"
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 15.10.2014
"In der Bundesregierung ist man derart auf einen ausgeglichenen Haushalt fixiert, dass sie zur Rettung der 'schwarzen Null' Amok läuft. Die Koalition ist ein Fall für den Psychologen und sollte nicht weiter über die Zukunft dieses Landes entscheiden", kommentiert Sahra Wagenknecht die Debatte innerhalb der Regierungskoalition über Kürzungsmaßnahmen im Bundeshaushalt. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Bundeskanzlerin Merkel muss öffentlich erklären, ob sie dem Fetisch der 'schwarzen Null' ebenfalls verfallen ist und daher Kürzungsmaßnahmen à la Griechenland oder eine Verschiebung bei der Einführung des Mindestlohns für diskutabel hält. Gestern noch hat die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose stark reduziert, heute werden aus den Reihen der Union konjunkturschädliche Kürzungen ins Spiel gebracht.
International werden von der deutschen Regierung zu Recht Maßnahmen zur Steigerung der Binnennachfrage verlangt. Die Koalition isoliert Deutschland mit der Diskussion über ein Kürzungsprogramm international immer stärker und macht sich zunehmend lächerlich. Gleichzeitige Forderungen nach einem umfangreichen und unverantwortlichen Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr machen diese Debatte vollends absurd.
DIE LINKE fordert eine Rücknahme der Kürzungsdiktate in Europa sowie in einem festgelegten Rahmen direkte Kredite der EZB an Euro-Staaten, um Investitionen und nicht neue Blasen auf den Finanzmärkten zu finanzieren. Durch Millionärssteuern ist eine gerechtere Verteilung und damit höhere Massenkaufkraft und Binnennachfrage anzustreben."
