Ermittlungen gegen E.ON aufnehmen
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 26.11.2014
Anlässlich der gemeinsamen Pressekonferenz von NRW-Innenminister Ralf Jäger und Finanzminister Norbert Walter-Borjans zum Vorgehen der Behörden gegen Organisierte Kriminalität, Wirtschafts- und Steuerbetrüger erklärt Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE:
Wenn die Behörden in Nordrhein-Westfalen glaubhaft gegen Organisierte Kriminalität, Wirtschafts- und Steuerbetrüger vorgehen wollen, dann sollten sie schleunigst Ermittlungen gegen E.ON aufnehmen. Es sollte den NRW-Ministerien, wenigstens aus Zeitungsberichten, bekannt sein, dass einer der größten NRW-Konzerne durch miese Steuertricks in Luxemburg die Allgemeinheit um viele Millionen Euro betrogen hat. Die hundertprozentige Tochterfirma von E.ON in Luxemburg hatte jahrelang keinen einen einzigen Angestellten, aber trotzdem verlieh diese Briefkastenfirma konzernintern Kredite in Milliardenhöhe. Es ist zu überprüfen, ob diese Praxis gegen herrschende Gesetze verstieß. Sahra Wagenknecht abschließend:
Wenn bei den großen Fischen in Fragen des Steuerbetrugs wegeguckt wird, entsteht bei vielen Bürgerinnen und Bürgern zu Recht der Eindruck einer Kumpanei mit Großkonzernen. Steuerhinterziehung und Steuervermeidung von großen Konzernen muss endlich effektiv unterbunden werden. Die Bundesregierung muss den Steuerbehörden dafür umgehend den nötigen Gesetzesrahmen und finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.
