Demokratie statt TTIP
Kommentar in der Frankfurter Rundschau, erschienen am 18.04.2015
Schon jetzt leidet die EU unter einem Mangel an Demokratie. Zum Beispiel hat das Europäische Parlament kein Recht, Gesetze und Richtlinien vorzuschlagen. Die Europäische Kommission wiederum, die dieses Initiativrecht besitzt, will es durch Wirtschaftsverbände komplett amputieren lassen. So soll im Rahmen des transatlantischen Handelsabkommens TTIP ein Regulierungsrat etabliert werden, der sämtliche Gesetze mit europäischen und US-amerikanischen Konzerninteressen in Einklang bringen soll. Dies birgt nicht nur Gefahren für Beschäftigte, die Umwelt, den Verbraucherschutz und unsere Gesundheit. Mit TTIP verlieren wir das demokratische Grundrecht, unsere Zukunft zu gestalten. Bevor ein Gesetzentwurf in die Hände eines Abgeordneten oder an die Öffentlichkeit gelangen würde, wäre er bereits mit der US-Regierung und Konzernlobbyisten abgestimmt.
Damit nicht genug. Sollte trotzdem einmal ein Gesetz verabschiedet werden, dass einem Konzern nicht passt, so hätte jener die Möglichkeit, die Regierung vor einem Schiedsgericht auf Schadensersatz zu verklagen. Der Klagewut der Konzerne sind dabei kaum Grenzen gesetzt: Mindestlöhne, ein Importverbot für giftige Substanzen, Gesetze gegen Steuerdumping, kürzere Laufzeiten für Atomkraftwerke, ein Moratorium für das gefährliche Fracking gegen all dies haben Konzerne auf der Basis von Investitions- und Handelsabkommen schon geklagt, meistens mit Erfolg. Auch im bereits ausverhandelten Abkommen der EU mit Kanada (CETA), das als Blaupause für TTIP gilt, wird Unternehmen dieses Sonderklagerecht eingeräumt. Die Staaten können gegen die Urteile nicht einmal in Berufung gehen.
Aus all diesen Gründen lehnt DIE LINKE sowohl TTIP als auch CETA klar ab, auch Gewerkschaften, Grüne und SPD sind überwiegend dagegen. Wirtschaftsminister Gabriel will CETA und TTIP hingegen durchsetzen und hat die Deutschen wegen ihrer Bedenken schon als reich und hysterisch" beschimpft. Damit werden CETA und TTIP zu konkreten Prüfsteinen für unsere Demokratie. Zu ihrer Verteidigung brauchen wir starke Bewegungen und Gewerkscaften sowie kritische Medien, die konzernhörigen Politikern auf die Finger klopfen. Zum Glück gibt es sie: Die rund 500 Protestaktionen gegen TTIP, die heute in 30 Ländern stattfinden sowie knapp 1,7 Millionen gesammelte Unterschriften sind der Beweis dafür.
