Arbeitsministerin Nahles muss Lohndumping bei der Post AG stoppen
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 04.06.2015
DIE LINKE erklärt ihre Solidarität mit den Streikenden bei der Post, die jetzt verzweifelt versuchen werden, dem gnadenlosem Lohndumping und der Erpressung von zigtausend befristet Beschäftigten einen Riegel vorzuschieben. Wenn Arbeitsministerin Nahles die Tarifeinheit wirklich am Herzen liegen würde, dann müsste sie jetzt bei der Post AG gegen das massenhafte Outsourcing von Arbeitsplätzen in Billigtöchter vorgehen. Stattdessen beschränkt sie lieber das Streikrecht und sieht tatenlos zu, wie ein ehemaliges Bundesunternehmen zum Vorreiter in Sachen Tarifflucht und Streikbruch wird. Wir fordern von der Bundesregierung Gesetze, die sachgrundlos befristete Arbeitsverträge verbieten und die Betriebsräten ein Veto gegen das Outsourcing von Arbeitsplätzen einräumen. Ferner muss der Einsatz von Streikbrechern unter Strafe gestellt und die wachsende Konkurrenz von Billiganbietern auf dem Postsektor unterbunden werden, kommentiert Sahra Wagenknecht das Scheitern der Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft ver.di und der Deutschen Post AG. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
Seit die öffentliche Hand ihre Sperrminorität bei der Deutschen Post aufgegeben hat, geht das Management mit extrem unsozialen Methoden gegen die eigenen Beschäftigten vor, um den Aktionären eine möglichst hohe Rendite gewährleisten zu können. Während man die Dividende für die Aktionäre um über sechs Prozent erhöht, sollen zigtausend Beschäftigte aus dem Haustarif herausgedrängt und zu wesentlich schlechteren Löhnen und Arbeitsbedingungen bei neu gegründeten Tochtergesellschaften beschäftigt werden. Dieser unsoziale Umgang mit Beschäftigten ist auch das Ergebnis einer falschen Privatisierungs- und Liberalisierungspolitik. DIE LINKE setzt sich deshalb dafür ein, dass die Post wieder in öffentliche Hand überführt und demokratischer Kontrolle unterstellt wird.
