Für einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen soziale Kälte und Rassismus

In einer gemeinsamen Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, fordern diese einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen soziale Kälte und Rassismus. Sie erklären:

Die Landtagswahlen stellen eine Zäsur in der politischen Landschaft dar. Der Aufstieg der AfD in Deutschland und die Zunahme von Rassismus und Demokratieverachtung in ganz Europa sind Ergebnis der Unsicherheit, Hoffnungslosigkeit und Wut, welche die Umverteilung des Reichtums von Unten nach Oben überall hinterlassen hat. Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen und guten Jobs, die Reduktion der Demokratie auf die Verwaltung von Sachzwängen sind der Nährboden, auf dem der rechte Kulturkampf gedeiht. Die schrittweise Übernahme rechter Positionen wie die von der Großen Koalition beschlossenen jüngsten Einschränkungen des Asylrechts, stärken nur die Rechten und tragen zur Aushöhlung des Grundgesetzes und der Demokratie bei.

Am Sonntag hat die sozial ignorante Politik der Großen Koalition eine deutliche Absage bekommen. Als LINKE bleiben wir dabei: Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit, gegen neoliberale Kürzungspolitik und Rassismus. Unsere Verbündeten sind deshalb nicht die Akteure, die durch ihre Politik die Umverteilung von unten nach oben betrieben haben, deren Politik für die Fluchtursachen mitverantwortlich ist und die monatelang die Krisenstimmung in der Bevölkerung geschürt haben, weil sie sich geweigert haben, bestehende Haushaltsüberschüsse zur menschenwürdigen Bewältigung der großen Zahl von Flüchtlingen zu verwenden.

Als LINKE gehen wir in die konsequente Auseinandersetzung gegen rechts und werden die Erfahrungen dieser Wahlen für einen neuen Aufbruch nutzen. Wir sind die Partei, die Erwerbslosen und Beschäftigten, denjenigen, die sich schlecht bezahlt von Job zu Job hangeln müssen und die von Altersarmut bedroht sind, tatsächliche Angebote macht: für einen höheren und ausnahmslosen Mindestlohn, für eine menschenwürdige sanktionsfreie Mindestsicherung, für sichere Arbeit und höhere Löhne, für bezahlbaren Wohnraum und Renten, von denen man gut leben kann.

Wir laden alle Menschen ein, sich mit uns gegen diesen Rechtsruck in der Gesellschaft zu stellen! Wer verhindern will, dass sich die Menschen weiter gegen einander ausspielen lassen, muss anfangen, die Bedingungen zu ändern, die der Spaltung, dem Zynismus und dem Hass in die Hände spielen. Der Kampf für soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus gehört zusammen. Es geht deswegen jetzt um eine Bewegung auf den Straßen, in den Stadtteilen, auf dem Land - für eine solidarische Gesellschaft für alle. Für eine Zukunft, für die es sich lohnt zu kämpfen und eine Demokratie, die wieder begeistern kann.