Empfehlung der Wirtschaftsweisen ist fahrlässig

"Wer wie die sogenannten Wirtschaftsweisen die wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen die Bundesrepublik steht, herunterspielt und so tut, als sei alles in Ordnung für Deutschland, lügt sich in die Tasche und handelt grob fahrlässig“, kommentiert die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sahra Wagenknecht, das Gutachten des Sachverständigenrates. „Der konjunkturelle Aufschwung, den die Wirtschaftsweisen diagnostizieren, ist weitgehend auf Sand gebaut. Die brutale Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank enteignet die Sparer, bewirkt jedoch in keiner Weise eine nachhaltige Stärkung von Investitionen und Binnennachfrage.“ Wagenknecht weiter:

„Wer wie die sogenannten Wirtschaftsweisen die wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen die Bundesrepublik steht, herunterspielt und so tut, als sei alles in Ordnung für Deutschland, lügt sich in die Tasche und handelt grob fahrlässig“, kommentiert die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sahra Wagenknecht, das Gutachten des Sachverständigenrates. „Der konjunkturelle Aufschwung, den die Wirtschaftsweisen diagnostizieren, ist weitgehend auf Sand gebaut. Die brutale Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank enteignet die Sparer, bewirkt jedoch in keiner Weise eine nachhaltige Stärkung von Investitionen und Binnennachfrage.“ Wagenknecht weiter:

„Die dringend notwendige Erneuerung des Sozialstaats gibt es nicht zum Nulltarif. Eine Empfehlung, deren Kernaussage darin besteht, auch die Integration von einer Million Flüchtlingen ließe sich aus der Portokasse zahlen, ist pure Augenwischerei und bereitet den Boden dafür, einzelne Bevölkerungsgruppen weiterhin  gegeneinander auszuspielen. Eine Bundesregierung, die die Empfehlung der „Wirtschaftsweisen“ übernimmt, nimmt anhaltendes Staatsversagen in Kauf. Wir brauchen dringend die Einführung einer Millionärssteuer, um ein deutliches Mehr an öffentlichen Investitionen, die Wiederherstellung des Sozialstaats und die Kosten für die Flüchtlingskrise schultern zu können.“