Zukunftsplan auf tönernen Füßen

„Martin Schulz‘ Zukunftsplan steht auf tönernen Füßen. So richtig es ist, mehr öffentliche Investitionen in Deutschland und Europa, mehr Geld für Bildung und Weiterbildung oder einen Digitalisierungsfonds zu fordern, so sehr verweigern Martin Schulz und die SPD den einzigen Weg, um den Zukunftsplan zu finanzieren“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zum heute vom SPD-Kanzlerkandidaten vorgestellten Zukunftsplan. „Ohne eine Vermögensteuer, die endlich die Reichen und Superreichen zur Finanzierung von modernen Schulen, sanierten Straßen, mehr Pflegepersonal, mehr Lehrerinnen und Lehrern, mehr Polizisten heranzieht, bleibt der Zukunftsplan von Martin Schulz nur Schall und Rauch.“ Wagenknecht weiter:

"Hinzu kommt, dass die SPD-Führung sich ehrlich machen muss, um glaubwürdig für ein modernes Deutschland streiten zu können. Sie war in 15 der vergangenen 19 Jahre Teil der Bundesregierung. Wenn Martin Schulz also beklagt, dass das Land unter seinen Möglichkeiten regiert wird, sollte er sich zuerst an die eigene Nase fassen. Kooperationsverbot in der Bildung, Entkernung der gesetzlichen Rente, ausufernde prekäre Arbeit, der größte Niedriglohnsektor in Europa, Waffenexporte in immer größeren Ausmaß hat die SPD zu verantworten. Es wäre gut, wenn Martin Schulz davon abrücken würde, allein die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeigen, dass bei den Sozialdemokraten von den hehren Plänen vor der Wahl nach dem Wahltag nur noch wenig übrig bleibt. Sofern diese Pläne überhaupt ausreichen. Ein Generationenvertrag, der das Rentenniveau bei 48 Prozent festtackert, ist eben eines auf keinen Fall: fair.

Was nicht zuletzt auch daran liegt, dass die SPD eine wirkliche Mehrheit zur Durchsetzung einer Politik, die Deutschland und Europa sozial gerechter gestaltet, weder sucht noch ernsthaft in Angriff nimmt. Allein die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen oder das von der Union in der Koalition verweigerte Rückkehrrecht aus Teilzeit in Vollzeitarbeitsverhältnisse hätte im Bundestag schon lange beschlossen werden können. Doch wenn es drauf ankommt, verlässt die SPD regelmäßig der Mut. Wie sollen dann Wählerinnen und Wähler überzeugt werden, dass es die SPD und Martin Schulz nun diesmal aber wirklich ernst meinen.

Der Zukunftsplan von Martin Schulz kann letztlich nicht verdecken, was schon das Wahlprogramm der SPD verhieß: Für einen wirklichen Politikwechsel fehlt den Sozialdemokraten schlicht der Mut und inzwischen wohl auch der politische Kompass.