Unverantwortliches Handeln der Siemens-Manager muss Konsequenzen haben

„Der Abbau tausender Arbeitsplätze trotz Milliardengewinnen durch den Siemens-Konzern ist eine unglaubliche Provokation. Ich unterstütze die scharfen Reaktionen der Arbeitnehmervertreter und der IG Metall und halte sie für vollkommen gerechtfertigt. Es ist dreist, dass Siemens in erheblichem Ausmaß von öffentlichen Aufträgen profitiert und gleichzeitig gesellschaftliche Interessen bei schwerwiegenden Entscheidungen nicht im Geringsten berücksichtigt“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Äußerungen der Arbeitnehmervertreter und die Protestkundgebungen. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die langjährige Vorfahrt-für-Profite-Politik von Union, SPD, FDP und Grünen hat die Rahmenbedingungen für solche unsozialen Entscheidungen à la Siemens geschaffen. Es muss endlich Schluss damit sein, dass eine gnadenlose Profit-Steigerung durch Arbeitsplatzabbau zu Lasten der Arbeitnehmer und zu Gunsten der vielfach superreichen Konzerneigentümer möglich ist. Auf Dauer hält das keine Demokratie aus. Deshalb darf das verantwortungslose Handeln der Siemens-Manager nicht nur durch wohlfeile Worte bedauert, sondern muss durch Regeländerungen zukünftig unmöglich gemacht werden. Dazu müssen u.a. Massenentlassungen und Werksschließungen in profitablen Unternehmen gesetzlich verboten und die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer bei Umstrukturierungen ausgebaut werden. Deutschland braucht dringend eine soziale Wende. DIE LINKE wird dafür kämpfen.“