Pressestatement von Sahra Wagenknecht

Es knirscht schon vor den Verhandlungen. Sahra Wagenknecht machte im Pressestatement vor der Fraktionssitzung keinen Hehl daraus, dass die Verhandlungen zwischen Union und SPD zur Regierungsbildung für die Bürgerinnen und Bürger nicht viel Gutes erwarten ließen. Sie kritisierte, dass die SPD auf ihrem Parteitag die Chance zur Erneuerung verpasst habe. Dass sich die Regierung weigere, sich vor dem EU-Gipfel in dieser Woche vor dem Bundestag zu erklären, sei angesichts weitreichender Entscheidungen wie die EU-Militärunion nicht hinnehmbar. Zu den wachsenden deutschen Rüstungsexporten erklärte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, dass das Gerede der geschäftsführenden Regierung, Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, sich angesichts der aktuellen Zahlen als hohles Gerede entpuppe. Im Fall Siemens forderte Wagenknecht die Bundesregierung auf zu handeln. DIE LINKE werde deshalb in dieser Wochen einen Antrag in den Bundestag einbringen, der Massenentlassungen in profitablen Unternehmen untersage. In dieser Sitzungswoche beantrage DIE LINKE auch eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. "Es ist eine ganze zentrale Forderung, endlich den Niedriglohnsektor austrocknen."