Rechtsstaat verteidigen
Erklärung der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE vom 28.08.2018
"Es muss alles getan werden, um den gewaltsamen Tod eines Menschen in Chemnitz so schnell wie möglich aufzuklären und mutmaßliche Täter zu bestrafen. Die auf die Tat folgenden Hetzjagden gegen Migranten in Chemnitz haben gezeigt, dass die sächsische Landesregierung die rechten Umtriebe im Land nicht unter Kontrolle hat“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Die Vorsitzenden weiter:
„Es ist unerträglich, dass die Staatsregierung in Sachsen durch mangelnde Polizeipräsenz vor Ort dazu beiträgt, dass die Situation eskaliert. Wer wie die sächsische Regierung Rassismus und Übergriffe auf Migranten weiter versucht zu bagatellisieren, gießt zusätzlich Öl ins Feuer. Es braucht ein sofortiges Ende des Staatsversagens und eine gesellschaftliche Mobilisierung gegen Hass und Gewalt. Es ist nicht hinnehmbar, dass die AfD in Chemnitz weiter versucht zu zündeln und die Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Wir rufen alle auf, sich an den Demonstrationen gegen rechte Aufmärsche zu beteiligen, um ein Zeichen zu setzen, dass rassistische Gewalt in Deutschland geächtet und bekämpft wird.“
