Rettungs- und Konjunkturpakete: Wer gewinnt, wer bezahlt?
Bessere Zeiten - Wagenknechts Wochenschau
Nun hat die Bundesregierung also ein großes Konjunkturpaket geschnürt. Darin ist einiges, was sinnvoll und jenseits der Coronakrise überfällig ist, etwa der Kinderbonus für Eltern oder die finanzielle Entlastung der Kommunen. Doch sozial ausgewogen finde ich das Paket nicht. Was falsch läuft und warum die Aktienkurse trotz der Wirtschaftskrise schon wieder boomen, erkläre ich im heutigen Video. Die Bundesregierung hat die Chance vertan, durch kräftige Investitionen in soziale Infrastruktur und neue Arbeitsplätze das Land zukunftsfähig und sozialer zu machen. In der Pflege herrscht Personalnotstand, an Schulen und Kitas fehlen Lehrkräfte und Erzieher, in den Städten fehlt bezahlbarer Wohnraum – zur Lösung dieser Probleme trägt das Konjunkturpaket nichts bei. Dass man die größte Steuererhöhung der letzten Jahrzehnte nun befristet rückgängig machen will ist zwar erfreulich, aber diese Senkung wird allenfalls teilweise an die Verbraucher weitergeben. Zur Ankurbelung der Konjunktur und um der sozialen Spaltung entgegenzuwirken, hätte man besser niedrige Renten und Löhne sowie das Kurzarbeitergeld erhöht. Dann wäre das Geld angekommen, wo es wirklich gebraucht wird – und auch umgehend genutzt wird, anstatt nach Gieskannenprinzip viel zu verschütten mit ungewissem Erfolg. Wer arm ist und keine Kinder hat, geht leer aus – das finde ich bei einem Konjunkturpaket in dieser Größenordnung schon äußerst dürftig. Zwar ist es gut, dass die Bundesregierung keine Kaufprämien für Spritfresser gewähren will, aber Elektroautos mit bis zu 6000 Euro zu fördern, ist ökologisch unsinnig und sozial ungerecht, denn nur Besserverdiener können sich ein solches Auto leisten! Die Verkehrswende wird man mit dem Paket nicht voranbringen – die zugesagten Zuschüsse für Bahn und ÖPNV reichen nicht einmal, um die Einnahmeausfälle durch die Coronakrise zu decken. Auch die finanzielle Situation der Kommunen bleibt schwierig, da man das Problem der Altschulden wieder einmal nicht angepackt hat. Dabei hat sich in der Krise deutlich gezeigt, wie dringend wir in die kommunale Infrastruktur investieren müssen – dazu brauchen Städte und Gemeinden allerdings finanzielle Entlastung über das Jahr 2020 hinaus. Schließlich stellt sich immer dringender die Frage, wer eigentlich für die Kosten dieser und vergangener Konjunktur- und Rettungspakete aufkommen soll. Wir müssen verhindern, dass am Ende die normalen Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen! An einem Lastenausgleich in Form einer Vermögensabgabe für Milliardäre & Multimillionäre führt kein Weg mehr vorbei – doch das wird mit dieser Bundesregierung nicht zu machen sein.
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