"Das Heizungsgesetz ist ein Angriff auf Wohlstand und Eigentum der Bürger"

Das Heizungsgesetz ist ein Angriff auf Wohlstand und Eigentum der Bürger, es ist undurchdacht, handwerklich schlecht und klimapolitisch nutzlos. Das parlamentarische Verfahren ist unserer Demokratie unwürdig.

Über Wochen hat die Koalition mit ihrer sozialen Rücksichtslosigkeit und ihrem Dilettantismus die Bürger in die Arme der AfD getrieben. Die FDP feiert sich jetzt für die Abschwächung des Gesetzes. Aber das Einzige, was Lindner & Co. tatsächlich erreicht haben, ist eine zeitliche Verzögerung des Irrsinns aus dem Hause Habeck. Es bleibt ein Gesetz, das bevormundet und viele Menschen arm machen wird. Staatssekretär Graichen ist weg, aber der Graichen-Plan kommt.

Angeblich darf man weiterhin Gasheizungen einbauen, die später auf Wasserstoff umrüstbar sind. Der Haken ist nur, dass es auf dem Markt bisher kaum Gasthermen gibt, die so viel Wasserstoff verheizen können, wie in ein paar Jahren verlangt wird. Die angebliche Technologieoffenheit ist also eine Farce. Und die Hoffnung, dass die notorisch klammen Kommunen ohne Unterstützung des Bundes durch einen großflächigen Ausbau des Fernwärmenetzes viele Familien retten werden, kann man getrost begraben.

Das Gesetz ist ein erneutes Beispiel einer sich etablierenden staatlichen Übergriffigkeit inklusive Zwangsberatung. Künftig wird es in Deutschland einfacher sein, sein Geschlecht zu ändern als über die Heizung im eigenen Haus zu entscheiden.

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