Klarer Oppositionswahlkampf bringt 8,4 Prozent für DIE LINKE

DIE LINKE hat es in Bremen geschafft, erstmals in einen westdeutschen Landtag einzuziehen. Das Wahlergebnis übertrifft mit 8,4 Prozent alle Erwartungen. Das ist ein großer Gewinn für Bremen und gibt zugleich der gesamten Linken Auftrieb. Es stellt wichtige Weichen für die zukünftige Ausrichtung der neuen linken Partei. Zu dem Ergebnis erklären Sahra Wagenknecht, Abgeordnete im Europäischen Parlament und Mitglied im Parteivorstand der Linkspartei.PDS, Nele Hirsch und Ulla Jelpke, Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Lösing, Gründungsmitglied der WASG, Thies Gleiss, Mitglied im Bundesvorstand der WASG und Tobias Pflüger, Mitglied des Europäischen Parlaments:

„Der Wahlerfolg in Bremen zeigt, wie groß die Chancen der neuen linken Partei sind, Rückhalt und Unterstützung auch in den alten Bundesländern zu gewinnen. Ohne das Zusammengehen von Linkspartei.PDS und WASG wäre ein solches Ergebnis auf absehbare Zeit nicht möglich gewesen. Zugleich belegen die Stimmverluste von SPD und CDU, dass immer mehr Menschen die herrschenden neoliberalen Lügen durchschauen. Sie sind nicht mehr bereit, wirtschaftshörige Parteien, deren Politik vor allem die Interessen der oberen Zehntausend bedient, auch noch mit ihrem Wählervotum zu legitimieren. Dass sich dies allerdings keineswegs automatisch in linken Wahlerfolgen niederschlägt, haben die letzten Wahlen in Ostdeutschland gezeigt: Bei den jüngsten Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt sowie bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und insbesondere in Berlin musste DIE LINKE teils erhebliche Stimmverluste hinnehmen.

Das hervorragende Ergebnis von Bremen begründet sich vor allem in dem konsequent geführten Oppositionswahlkampf. Anstatt sich durch Buckeln gegenüber SPD oder Grünen als zukünftiger Koalitionspartner anzubiedern, hat DIE LINKE in Bremen weitreichende und klare Forderungen gestellt: Keine Privatisierungen öffentlichen Eigentums, Umverteilung von oben nach unten und Stopp der Bremer Prestigeprojekte, Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sowie bessere Bildung für alle. Damit hat sie den anderen Parteien erfolgreich wichtige Themen aufzwingen können. Selbst die CDU plakatierte am Ende für ein "Mindesteinkommen von 7,50 Euro“.

Mit ihrem Oppositionskurs steht DIE LINKE in Bremen im Einklang mit der Politik der Bundestagsfraktion, aber im klaren Gegensatz zu einer Politik, wie sie etwa im Berliner Senat praktiziert wird. Welche Strategie erfolgreicher ist, hat die Bremer Wahl nun eindrucksvoll bewiesen: DIE LINKE in Bremen konnte das Ergebnis der letzten Bürgerschaftswahlen mehr als verfünfachen; in Berlin hat sie bei den letzten Wahlen dagegen ein wahres Desaster erlebt. Mit ihrem Wahlkampf hat es DIE LINKE in Bremen ferner geschafft, nicht nur enttäuschte Wählerinnen und Wähler der anderen Parteien – insbesondere der SPD – zu gewinnen, sondern auch einige aus dem Spektrum der Nichtwählenden. Nichts desto trotz bleibt die geringe Wahlbeteiligung gerade für DIE LINKE. eine zentrale Herausforderung.

Die Konsequenz für die Ausrichtung der neuen linken Partei ist somit offensichtlich: DIE LINKE. wird umso stärker sein, je glaubwürdiger und konsequenter sie ihre Forderungen vertritt. Wo die Menschen dagegen den Eindruck haben, sie strebe weitgehend bedingungslos nach vermeintlicher Macht in Regierungsbeteiligung, verlieren wir Glaubwürdigkeit und Unterstützung. Unser Ziel muss darüber hinaus eine weitere Öffnung hin zu Gewerkschaften und sozialen Bewegungen sein. Nur durch ein enges Zusammenspiel mit außerparlamentarischen Kräften wird DIE LINKE erfolgreich Widerstand mobilisieren und gesellschaftliche Gegenmacht stärken können.“

http://www.antikapitalistische-linke.de/article/122.html