Erfolg für die Antikapitalistische Linke in zentralen Punkten der Programmdebatte - Mobilisierungsfähigkeit muss weiter gestärkt werden!

Zu den Ergebnissen der Bundesparteitage von WASG und Linkspartei.PDS erklären Sahra Wagenknecht, Abgeordnete im Europäischen Parlament und Mitglied im Parteivorstand der Linkspartei, Thies Gleiss, Mitglied im Bundesvorstand der WASG, Nele Hirsch und Ulla Jelpke, Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag, Tobias Pflüger, Mitglied des Europäischen Parlaments und Sabine Lösing, Gründungsmitglied der WASG:

"Die Bundesparteitage von WASG und Linkspartei.PDS haben sich übereinstimmend und mit deutlicher Mehrheit für eine konsequente Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr ausgesprochen. In dem am Sonntag verabschiedeten Dokument heißt es, dass auch eine Zustimmung zu UN-mandatierten Militäreinsätzen auf Grundlage von Kapitel VII der UN-Charta für die Linke ausgeschlossen ist. Damit wurde der Münsteraner Beschluss der PDS, der ebenfalls Beschlusslage der WASG war, als Grundlage für die neue Linke erneut bekräftigt. Diese klare Positionierung ist für eine starke linke Partei unerlässlich. Mit der Entscheidung der Bundesparteitage bleibt die Linke eine Partei, die in der Friedensbewegung gemeinsam mit Bündnispartnern für Abrüstung und gegen kapitalistische Kriegslogik kämpft.

Als positiv ist darüber hinaus zu verzeichnen, dass weitreichende Forderungen in der Eigentumsfrage im Programm enthalten sind. Festgehalten ist, dass die neue linke Partei dafür streiten wird, dass "Schlüsselbereiche der Wirtschaft in Gemeineigentum überführt werden". Darauf muss nun die konkrete Politik der neuen Linken verpflichtet werden.

Ein erster Schritt in die richtige Richtung wurde in der Frage der Regierungsbeteiligung im Verhältnis zu den Möglichkeiten in- und außerparlamentarischer Opposition vorgenommen: Während sich der Bundesparteitag der WASG mit überwältigender Mehrheit gegen einen Kurs des weitgehend bedingungslosen Mitregierens ausgesprochen hat, gab es beim Bundesparteitag der Linkspartei.PDS - entgegen zahlreicher Anträge aus den Gliederungen der Partei - keine Mehrheit für eine Verankerung von umfassenden Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligung in der Programmatik. Allerdings wurde auch hier festgehalten, dass die Linke in Regierungsbeteiligung keinen Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge zustimmen darf. Für die Glaubwürdigkeit der neuen linken Partei ist diese Entscheidung sehr wichtig. Ein Verkauf der Berliner Sparkasse oder eine weitere Verschleuderung von Wohnungen ist damit programmwidrig. Darüber hianus wurde beschlossen, die öffentlichen Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger nicht durch Personalabbau zu verschlechtern und Kürzungen sozialer Leistungen nach Kräften zu verhindern. In der neuen linken Partei muss nun gemeinsam darum gerungen werden, dass diese Bedingungen klarer gefasst und durchgesetzt werden. Die neue linke Partei muss in zentralen Auseinandersetzungen eindeutig Position beziehen und für die Ausweitung und Verteidigung sozialer Rechte kämpfen. Neben der Ablehnung von Privatisierungen darf es mit der Linken in keinem Fall Kürzungen bei sozialen Leistungen und keinen Stellenabbau im öffentlichen Dienst geben.

Auf diese Weise wird die neue linke Partei ihre Akzeptanz in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen stärken. Diese Akzeptanz ist unerlässlich, um Protest zu unterstützen, Widerstand zu mobilisieren und so den Mehrheiten in der Bevölkerung gegen Militäreinsätze, Sozialabbau und gegen eine fortgesetzte Umverteilung von Arm zu Reich, eine Stimme zu geben. Mit den erreichten Verbesserungen kann auf Grundlage der Gründungsdokumente weiter für eine glaubwürdige und starke linke Partei gestritten werden. Mit ihrer Verabschiedung wird eine weitere Hürde auf dem Weg zu einer gesamtdeutschen linken Partei genommen.

http://www.antikapitalistische-linke.de/article/110.html