Solidarität mit der isländischen Bevölkerung
Erklärung des Arbeitskreises Internationale Politik und weiterer Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zum am 6. März in Island stattfindenden Referendum über das Icesave-Gesetz
Wir erklären uns solidarisch mit der Bevölkerung Islands, die gegen die einseitig diktierten Bedingungen der Schuldenrückzahlung Islands an Großbritannien und die Niederlande kämpft. Diese Bedingungen sollten mit dem Icesave-Gesetz anerkannt werden. Dagegen haben sich 83.000 von 320.000 Isländern in einer Petition ausgesprochen. Daraufhin entschied der isländische Präsident, das vom Parlament verabschiedete Gesetz nicht zu unterzeichnen. Beim damit notwendig gewordenen Referendum wird nun am 6. März zum ersten Mal in Europa darüber abgestimmt, ob der Bevölkerung die Schulden aus der Bankenkrise bedingungslos und unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes aufgebürdet werden.
Die Verzögerung der Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit Island im Zusammenhang mit dem Referendum lehnen wir entschieden ab. Wir weisen alle Versuche zurück, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen an eine unkonditionierte Begleichung der Schulden Islands zu binden. Wir solidarisieren uns mit der isländischen Bevölkerung, die nicht bereit ist, die Bankenschulden zu diktierten Bedingungen zurückzuzahlen.
Andrej Hunko, Jan van Aken, Herbert Behrens, Matthias W. Birkwald, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Dieter Dehm, Heidrun Dittrich, Dagmar Enkelmann, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Rosemarie Hein, Inge Höger, Harald Koch, Stefan Liebich, Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Niema Movassat, Thomas Nord, Ingrid Remmers, Paul Schäfer, Michael Schlecht, Raju Sharma, Herbert Schui, Sabine Stüber, Alexander Süßmair, Alexander Ulrich, Sahra Wagenknecht, Halina Wawzyniak, Harald Weinberg, Katrin Werner, Jörn Wunderlich
