Beratungen in Athen zur Griechenlandkrise müssen auch an den Ursachen ansetzen
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 21.04.2010
Zu den heute in Athen stattfindenden Beratungen über Finanzhilfen für Griechenland erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht:
Die heutigen Beratungen in Athen über ein Hilfspaket für Griechenland dürfen sich nicht auf einen Notfallplan beschränken. Sie müssen auch an den Ursachen der Krise ansetzen: Die Spekulation auf eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands ist ein Hauptgrund für die Zuspitzung der Lage dort. Das Spekulationsinstrument, Kreditderivate - die so genannten Kreditausfallversicherungen - müssen vollständig verboten werden. Dafür muss sich die Bundesregierung einsetzen.
Eine weitere, der Griechenlandkrise lange vorausgegangene Ursache, ist das deutsche Lohndumping. Den damit erzielten Exportüberschüssen Deutschlands entsprechen hohe Außenhandelsdefizite der anderen EU-Staaten. Frankreich hat diesen unhaltbaren Zustand zu Recht bereits des Öfteren angeklagt. Die Entgegnung der Bundesregierung darauf, die Exporterfolge Deutschlands seien Ausdruck seiner überlegenen wirtschaftlichen Effizienz, entbehrt angesichts einer seit Jahren am Boden liegenden Investitionstätigkeit jeder Grundlage.
Berlin, 21.04.2010
