Schäuble lässt Katze aus dem Sack: CDU und FDP wollen Bürgern Daumenschrauben anlegen
Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 24.04.2010
Zur Ankündigung des Bundesfinanzministers Schäuble, einen drastischen Sparkurs zu fahren, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht:
Schäuble schwört die Deutschen auf schwierige Zeiten ein und droht mit weiteren Ausgabenkürzungen. Nicht den Einkommens- und Vermögensmillionären will er an den Kragen, nein, den ohnehin gebeutelten Rentnerinnen und Rentnern und Familien will er die Ausgaben kürzen. Sie müssen, wenn es nach Schäuble und seiner schwarz-gelben Koalition geht, bis auf weiteres verzichten.
Vor diesem Hintergrund lohnt es sich nochmal die Wortwahl der Bundeskanzlerin ins Gedächntnis zu rufen: Während einer Feierstunde der Katholischen Akademie in Mühlheim hatte sie gerade erst vor vier Tagen vor einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft gewarnt. Diese Warnung aus ihrem Munde war schon allein aufgrund des von ihr mit zu verantwortenden Sozialabbaus zynisch. Der Finanzminister hat diesbezüglich nun entgültig Klarheit geschaffen.
