Deutsche Bank schwimmt in Geld, CDU und FDP wollen aber Steuerzahlern ans Leder
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.04.2010
Zur Gewinnmeldung der Deutschen Bank erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht:
"Die Deutsche Bank macht schon wieder Milliarden-Gewinne, nicht mit Krediten an Unternehmen, sondern mit 'Investment-Banking', ein Tarnwort für die längst wieder florierenden Spekulationsgeschäfte.
Und was tut die Bundesregierung? Sie denkt gar nicht daran, die Banken an den gigantischen Kosten der Krise zu beteiligen. Das hat sie 'zu den Akten gelegt' (Hermann Otto Solms, FDP). Und das, obwohl auch die Deutsche Bank ohne die Rettungsmaßnahmen der Steuerzahler längst Pleite wäre. Sie hat nämlich indirekt mit am stärksten von den Milliarden-Paketen für die anderen Finanzinstitute profitiert. Ohne die hätte auch die Deutsche Bank hohe Zahlungsausfälle zu beklagen gehabt.
Laut Bundesbank hat die Bankenrettung die deutsche Staatsverschuldung schon jetzt um 98 Milliarden Euro erhöht. CDU und FDP aber greifen lieber 'dem kleinen Mann' mit ohnehin schmalem Geldbeutel in die Tasche, anstatt die Banken vernünftig zu regulieren und das Geld dort abzuholen, wo es sich häuft."
