Die Grünen sind beliebig geworden
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.04.2010
Die Grünen schielen nur auf das Regieren, politische Inhalte sind ihnen mittlerweile egal", kommentiert Sahra Wagenknecht die Äußerungen Renate Künasts im ARD-Morgenmagazin, sich eine Koalition mit Rüttgers CDU offenzuhalten.
Sahra Wagenknecht weiter: Die Grünen machen in NRW Wahlkampf für die Abschaffung der Studiengebühren, für Mindestlöhne und für die Überwindung von Armut. Das ist gut, dass die Grünen mittlerweile Forderungen der LINKEN übernommen haben. Die Grünen müssen aber ihren Wählern erklären, wie sie diese hehren Ziele ausgerechnet mit Rüttgers CDU durchsetzen wollen. Wir erinnern uns: Die Grünen hatten auch schon vor der Hamburger Bürgerschaftswahl und vor den Landtagswahlen im Saarland große Versprechen gemacht. Mehr soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz hatten sie versprochen. Nach den Wahlabenden sind sie mit der CDU ins Bett geschlüpft und in allen zentralen Fragen umgekippt. Die Grünen sind beliebig geworden."