Erhobener Zeigefinger von Kanzlerin und Außenminister unangebracht - Griechenlandkrise an den Wurzeln packen
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 28.04.2010
Zu den heutigen Beratung der Bundeskanzlerin zur Finanzkrise in Griechenland erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht:
Wenn die Bundeskanzlerin heute erneut über Hilfe für Griechenland berät, darf sie sich nicht länger auf populistische Phrasen zurückziehen und den deutschen Steuerzahler über die Ursachen der Krise im Unklaren lassen: Das durch Hartz IV und Leiharbeit per Gesetz durchgesetzte deutsche Lohndumping und die bis heute nicht vorangebrachte Finanzmarktregulierung ist für die Krise der Eurozone maßgeblich verantwortlich. Heute Griechenland, morgen Portugal, übermorgen Spanien. Wie lange will die Bundesregierung davor noch die Augen verschließen.
Das Lohndumping hat nicht nur die Lebensqualität der deutschen Beschäftigten massiv eingeschränkt, sondern auch Länder wie Griechenland in seiner Wettbewerbsfähigkeit. Die fehlende Finanzmarktregulierung hat den Spekulanten freie Hand gelassen, gegen die griechische Zahlungsfähigkeit zu wetten. Die Bundesregierung hätte die dafür genutzten so genannten Kreditausfallversicherungen längst vollständig verbieten müssen.
Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank streut bereits den Zahlungsausfall Griechenlands 2011. An der Spekulation gegen Griechenland ist die Deutsche Bank, die gestern erst wieder Milliarden Gewinne bekannt gegeben hat, aber beteiligt. Großbanken wie die Deutsche Bank sollten daher als erstes zur Kasse gebeten werden. Der erhobene Zeigefinger der Bundeskanzlerin und des ökonomisch unterbelichteten Außenministers sind vor dem aufgezeigten Hintergrund jedenfalls völlig unangebracht.
